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(UWG) vom 19. Dezember 1986 (Stand am 1. Januar 2021) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 95 Absatz 1, 96, 97 Absätze 1 und 2 und 122 Absatz 1 der Bundesverfassung1,2 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 18. Mai 19833, beschliesst: 1. Kapitel: Zweck Art. 1 Dieses Gesetz bezweckt, den lauteren und unverfälschten Wettbewerb im. (UWG) vom 19. Dezember 1986 (Stand am 1. Januar 2021) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 95 Absatz 1, 96, 97 Absätze 1 und 2 und 122 Absatz 1 der Bundesverfassung 1, 2. nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 18. Mai 1983 3, beschliesst: 1. Kapitel: Zweck Art. 1. Dieses Gesetz bezweckt, den lauteren und unverfälschten Wettbewerb.

Dezember 19862 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wird wie folgt geändert: Art. 3a Angebote für Registereinträge (neu) Unlauter handelt insbesondere, wer: a. für Eintragungen in Verzeichnisse, wie Branchen-, Telefon-, Marken- oder ähnliche Register, mit Korrekturangeboten, Offertformularen oder Ähnlichem wirbt oder solche Eintragungen unmittelbar anbietet, ohne in grossen Buchstaben. UWG Ausfertigungsdatum: 03.07.2004 Vollzitat: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2568) geändert worden ist Stand: Neugefasst durch Bek. v. 3.3.2010 I 254; zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 19.11.2020 I 2456 Hinweis: Änderung durch Art. 1 G v. Das UWG regelt das Wettbewerbsverhalten der einzelnen Marktteil-nehmer und seine Durchsetzung, indem es unlautere Handlungen untersagt. Den Mitbe-werbern stehen z.B. bei Verstößen gegen UWG- Vorschriften Sanktionsmöglichkeiten wie etwa Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zu. Beispielsfall: Gefrierwarenunternehmer G ruft ohne vorheriges Einverständnis bei Verbraucher U, V und X an. UWG 5 241 Art. 10 Klagen von Kunden und Organisationen sowie des Bundes11 1 Die Klagen gemäss Artikel 9 stehen ebenso den Kunden zu, die durch unlauteren Wettbewerb in ihren wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt sind. 2 Ferner können nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 klagen: a. Berufs- und Wirtschaftsverbände, die nach den Statuten zur Wahrung de zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB . Kapitel 1 : Allgemeine Bestimmungen § 1 Zweck des Gesetzes § 2 Definitionen § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen § 3a Rechtsbruch § 4 Mitbewerberschutz § 4a Aggressive geschäftliche Handlungen § 5 Irreführende geschäftliche Handlungen § 5a Irreführung durch Unterlassen § 6 Vergleichende Werbung § 7 Unzumutbare.

UWG sehr einflussreiche Fallgruppenbildung von Hefermehl: Kundenfang, Behinde-rung, Ausbeutung, Vorsprung durch Rechtsbruch, Marktstörung) Fallgruppen gebil-det, zu deren Beurteilung sich eine allgemeine Fallgruppennorm herausgebildet hat. Viele der von der Rechtsprechung gebildeten Fallgruppen wurden jetzt in § 4 kodifi- ziert. - Tipp: Grundlegende Präzedenzfälle (die in der Vorlesung. Amazing things happen when you Go West. Get to know the University of West Georgia, the most forward-thinking, future-oriented institution in the state. Go West Gesetzesentwurf UWG 06.2008 (PDF, 17 kB, 14.04.2016) Erläuternder Bericht zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 110608 (PDF, 129 kB, 14.04.2016) Adressatenliste_Vernehmlassung (PDF, 28 kB, 14.04.2016) Ambush Marketing (Schutz vor Schmarotzer-Marketing) 22.11.2006 Ambush Marketing: Keine Anpassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Der Bundesrat hat am 22. (UWG) wird wie folgt geändert: Art. 8a Verwendung von Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben Unlauter handelt insbesondere, wer als Betreiber einer Online-Plattform zur Buchung von Beherbergungsdienstleistungen allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, welche die Preissetzung von Beherbergungsbetrieben durch Preisbindungsklauseln, namentlich durch Preisparitätsklauseln.

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1 UWG handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Irreführend ist diese nach § 5 I Nr. 3 UWG, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status. 5/1806571.pdf, S. 14). Es bleibt beim Rechtsbruchtatbestand folglich dabei, dass die Gerichte in B2C-Sachverhalten darauf achten müssen, ob die Sanktionie-rung des Rechtsbruchs nach deutschem Recht mit der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken vereinbar ist. Die Al-ternative wäre gewesen, den Rechts-bruchtatbestand unter § 4 UWG n.F. zu fassen und somit nur noch im Verhältnis B2B. 1994 MarkenrechtsreformG (MarkenG ersetzt WZG und § 16 UWG a.F.) 2000 Gesetz zur vergleichenden Werbung (Einfügung der §§ 2, 3 S. 2, 4 I . S. 2 UWG a.F.) 2001 Aufhebung der ZugabeVO und des RabattG . Entwurf einer VO über Verkaufsförderung im Binnenmarkt . 2003 Entwurf einer RiLi über unlautere Geschäftspraktiken v. 17.6.2003 . 2004 (Neues) UWG v. 3.7.2004 . 2005 Richtlinie 2005/29/EG. Art. 8 UWG: Eine Auslegeordnung . Prof. Dr. Thomas Koller . Susan Emmenegger (Hrsg.) Institut für Bankrecht . Universität Bern . ISBN 978-3-7190-3430- . Basel 2013 . SCHWEIZERISCHE BANKRECHTSTAGUNG 2013 Das Bankkont Gemäss UWG 2: Mitbewerber, Anbieter und Abnehmer. Die Aufzählung ist breit zu verstehen, so dass jeder, der aktiv oder passiv am Wettbewerb teilnimmt, darunter fällt. Geschützte Personen: Der geschützte Kreis deckt sich mit demjenigen der Adressaten. Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht FS 12 - Lehrstuhl Prof. Dr. A. Heinemann Seite 3 . Rechtswissenschaftliches Institut Systematik.

SR 241 Bundesgesetz vom 19

Das UWG ist zivilrechtlich ausgerichtet, wobei die Verletzung einzelner Tatbestände auf An-trag einer klageberechtigten Person hin auch strafrechtliche Konsequenzen haben kann. So-wohl Zivilklagen wie auch ein Strafantrag sind bei den zuständigen kantonalen Gerichten o- der Strafverfolgungsbehörden einzureichen. Klageberechtigt sind die in ihren wirtschaftlichen Interessen betroffenen Pers Abs. 2 UWG, die die Irreführung im Falle von Nachahmungen und Kennzeichen-rechtsverletzungen betrifft. - 4 - Seite 4 von 5 Arbeitsgliederung - UWG - § 5 Unlauterkeit irreführender geschäftlicher Handlungen IV. Eignung zur Irreführung: Bei der Prüfung, ob eine Angabe über geschäftliche Verhältnisse geeignet ist, den Verkehr irrezuführen, kommt es auf die Auffassung der Verkehrskreise. Schneeballsysteme ins UWG eine Verschlechterung dar, da sie vom Offizialdelikt zum Antrags-delikt mutiere. Abgelehnt wird die Bestimmung in der unterbreiteten Form vom SGV und einzel-nen Organisationen aus dem Umkreis von Multi-Level-Marketing-Gesellschaften. Sie fordern ei-ne klarere Bestimmung, die in der Praxis umsetzbar sei. Die fedDSA schlägt eine Angleichung der Bestimmung an die in der.

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  1. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Ausfertigungsdatum: 03.07.2004 Vollzitat: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3367) Stand: Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 21.12.2006 I 3367 Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 97/55/EG des Europäischen.
  2. (UWG) wird wie folgt geändert: Art. 3 Bst. p, q und r (neu) Unlauter handelt insbesondere, wer: p. mittels Offertformularen, Korrekturangeboten oder Ähnlichem für Eintra-gungen in Verzeichnisse jeglicher Art oder für Anzeigenaufträge wirbt oder solche Eintragungen oder Anzeigenaufträge unmittelbar anbietet, ohne in grosser Schrift, an gut sichtbarer Stelle und in verständlicher Sprache.
  3. Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG StF: BGBl. Nr. 448/1984 (WV) Änderung BGBl. Nr. 422/1988 (NR: GP XVII IA 173/A AB 693 S. 69. BR: AB 3538 S. 505.) BGBl. Nr. 147/1992 (NR: GP XVIII RV 338 AB 398 S. 59. BR: 4216 AB 4223 S. 550.) BGBl. Nr. 227/1993 (NR: GP XVIII RV 965 AB 980 S. 108. BR: AB 4496 S. 567.) BGBl. Nr. 422/1994 (VfGH) BGBl. I Nr. 111/1999 (NR: GP XX RV 1643.
  4. die UWG-Bestimmungen in den früheren Vernehmlassungen keiner fundamentalen Kritik ausgesetzt. Der Bundesrat hat zudem in seinem Beschluss vom 22. November 2006, mit dem er die Weiterführung einer Ambush-Marketing-Regelung stoppte, entschieden, Rechtsgrundlagen für den Informationsaustausch mit ausländischen Lauterkeitsaufsichtsbehörden bei der nächsten UWG-Revision zu schaffen. Geltendes.
  5. Durchsetzung des UWG bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Nach geltendem Recht (Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG) ist der Bund klageberechtigt, wenn er es zum Schutz des Ansehens der Schweiz im Ausland als nötig erachtet, und die ei-gentlich klageberechtigten Personen im Ausland ansässig sind. Die Wahrnehmung des Klagerechts wurde dem SECO übertragen. Das Klagerecht des Bundes soll Rechts.

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UWG was again praised for its efforts in advancing the health and wellness of the campus community and the west Georgia region at large. Only 77 universities and colleges receive a gold level of designation from the American College of Sports Medicine. Go West, Go Long: UWG Nursing Student Wins $75K in Dr Pepper Tuition Giveaway . With the help of Dr Pepper - and, interestingly enough, a. UWG Ausfertigungsdatum: 03.07.2004 Vollzitat: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254) Stand: Neugefasst durch Bek. v. 3.3.2010 I 254 Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Okober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung. Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) E R TOM. H ILTY / R E A RPAGAUS (H G.) Basler Kommentar. Helbing Lichtenhahn, Basel 2013, 880 Seiten, CHF 348.-, EUR 268.-, ISBN 978-3-7190-2602-8 . Wettbewerb ist in unserer modernen Welt allgegenwärtig. Auf ihn vertraut die Marktwirtschaft. Er gilt als «Funktionsbedingung des Marktsystems»; ein «Markt ohne Wettbewerb» erscheint im. In § 3 UWG ersetzt nun das Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen, den Verstoß gegen die guten Sitten. Der Gesetzgeber hat im Anhang Tatbestände aufgeführt, die auf jeden Fall verboten sind. Eine Analyse dieser Vorgaben führt allerdings zu dem Ergebnis, dass solche Maßnahmen bereits zuvor von den Gerichten als unzulässig verworfen worden sind. §4a UWG verbietet. Privileges. People with the following designations may borrow materials from Ingram Library: UWG students, faculty, and staff who present their current validated University photo ID or Driver's license with photo or passport . Emeritus, Retired Faculty and Retired Staff who have a current UWG ID card or apply for a Guest Borrower Card at the Circulation Des

§ 1 UWG (Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  1. Änderungen unter anderem im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) war eine Überarbeitung der Arbeitshilfe angezeigt. Der Vorstand der DKG hat die 4. Auflage in seiner 290. Sitzung am 28.11.2017 beschlossen. Im Rahmen der Überarbeitung sind alle seit der Erarbeitung der Vorauflage ergangenen und für den Krankenhausbereich relevanten Urteile und Gesetzesänderungen aufgenommen worden.
  2. § §3 III UWG => Schwarze Liste: per-se-Verbote § Subsidiarität gegenüber §§4a-5a UWG (EuGH WRP 2014, 38Rn. 36 ff. -CHS Tour Services) § Tatbestand Ø Geschäftliche Handlung: Unternehmer -Verbraucher Ø Verstoß gegen unternehmerische Sorgfalt ( §2 Nr.7 UWG) Ø Geschäftliche Relevanz (§2 Nr.8,9 UWG) § Rechtsfolge: §3 I UWG
  3. Das UWG: Struktur, Grundbegriffe und Kontext. 2 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Das UWG I. Struktur II. Grundbegriffe III. Kontext. 3 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Entwicklung §UWG 1909 ا1 => Große Generalklausel (Sittenverstoß) ا3 => Kleine Generalklausel (Irreführung) §UWG 2004 (Kodifizierung der Rechtsprechung) ØDer lange §4 UWG a.F. §UWG 2008 (1.
  4. UWG Änderungen durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs Voraussichtlich Anfang 2021 tritt ein geändertes UWG in Kraft. Darin sind formelle Anforderungen an Abmahnungen, Vertragsstrafen und Kostenerstattungsansprüche geregelt. Die wettbewerbsrechtliche Durchsetzung von TMG-, E-commerce- und Datenschutzverstößen wird nachhaltig erschwert. Der fliegende Gerichtsstand wird.
  5. Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) P ETER J UNG / P HILIPPE S PITZ (H G.) Stämpflis Handkommentar . Stämpfli Verlag AG, Bern 2010, XLIV + 1375 Seiten, CHF 348.-, EUR 260.-, ISBN 978-3-7272-2540-6 . Seit einem Vierteljahrhundert ist das aus dem Jahr 1986 stammende Bundesgesetz gegen den unlau-teren Wettbewerb (UWG) in Kraft und hat in diesem Zeitraum mehrfach Änderungen.
  6. UWG-Verstoß bei Verwendung unzulässiger Vertragsklauseln In einem bereits im März 2010 verkündeten, aber erst am 13. Oktober 2010 veröffentlichten Urteil (I ZR 34/08) hat der BGH zu der Streitfrage Stellung bezogen, ob neben Verbänden auch Mitbewerber - unter Berufung auf § 4 Nr. 11 UWG - gegen die Verwendung unzulässiger Vertragsklauseln durch einen Konkurrenten vorgehen können.
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Durch die Umsetzung der Richtlinie werden zukünftig auch nachvertragliche Praktiken erfasst. Auch wird die Irreführung durch Unterlassen konkretisiert und durch Informationspflichten ergänzt. Allerdings fehlt die Normierung eines Anspruchs des Verbrauchers auf Information. Stellungnahme zum Referentenentwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Your UWG profile picture; Degrees you have earned; The below image is a prime example of a completely filled out profile. We highly encourage all UWG faculty and staff to be as thorough when filling out their profile page and have provided tutorials to make the process any easy one Die Ratsfraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft lehnt den vorliegenden Haushalt 2014 der Stadt ab. Die dazugehörige Haushaltsrede gehalten von Peter Kalley am 28. Februar 2014 im Rat der Stadt Gütersloh finden Sie hier (PDF-Datei)

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Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG

UWG - Was darf ich als Makler, was nicht? Webinar Donnerstag, 28.01.2016 1. 2 Überblick • Abmahnrisiko 1: unzulässige Maklervertrags-AGB −AGB-Vertragskontrolle −Typische Fehler bei der Vertragsgestaltung • Abmahnrisiko 2: Verletzung von Maklerpflichten −Versäumnisse bei Information und Dokumentation −Aufklärungsversäumnis als Irreführung −Kundenabwehrschreiben. UWG Versmold UWG Langenberg UWG Halle/Westfalen UWG Harsewinkel UWG Herzebrock-Clarholz UWG Rheda-Wiedenbrück UWG Steinhagen FWG Verl UWG Werther Freie und Unabhängige Wähler im Kreis Gütersloh e. V. Wirtschaftsinitiative Kreis Gütersloh e. V. Freie Wähler NRW Freie Wähler NRW auf Faceboo Mitbewerberschutz §1 Abs 1 Z 1 UWG Verbraucherschutz §1 Abs 2 Z 2 UWG • Prüfungsschema 13.03.2018 VO Wettbewerbs-und Immaterialgüterrecht Seite 10 • Handeln im geschäftlichen Verkehr jede selbständige, auf Erwerb gerichtete Tätigkeit , mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein −auch gemeinnützige Organisationen unterliegen UWG UWG in deutsches Recht umgesetzt, das seit dem 30.12.2008 in Kraft ist. Die Umsetzung der UGP-Richtlinie durch das UWG von 2008 hat zu eini-gen Unklarheiten geführt, sodass eine erneute Änderung des UWG erforder-lich ist. Das BMJV hat im September 2014 ei-nen UWG-Referentenentwurf vorge-legt, der seiner Begründung nach de UWG - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - online Information, Kommentar und Anmerkungen Diese Website verwendet Cookies, um Ihre Erfahrung zu verbessern. Durch Betrachtung unseres Inhalts akzeptieren Sie den Gebrauch von cookie

§ 31 UWG (Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

§ 1a UWG (Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  1. Die Aktualisierung des seit 2008 gültigen Einzelhandelskonzeptes ist notwendig. Eine Grundsatzdiskussion über die Verortung von Flächen ist allerdings überflüssig
  2. Rede der Fraktionsvorsitzenden Brigitte Ebbing (UWG) zum Haushalt 2017 Haushaltsrede der UWG zum Haushalt 2019 Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schulze Hessing, meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung und der Presse, geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Rat, liebe Bürgerinnen und Bürger! Wie in jedem Jahr kurz vor den Weihnachtstagen habe.
  3. Haushaltsrede der UWG für den Haushalt 2018 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine sehr verehrten Herren des Verwaltungsvorstandes, meine lieben Zuhörerinnen und Zuhörer, was für ein verrücktes Jahr 2017! Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten, denn allen Ortes brodelt und rumort es wohin man nur schaut
  4. (UWG) wird wie folgt geändert: Art. 8a Verwendung von Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben Unlauter handelt insbesondere, wer als Betreiber einer Online-Plattform zur Bu-chung von Beherbergungsdienstleistungen allgemeine Geschäftsbedingungen ver-wendet, welche die Preissetzung von Beherbergungsbetrieben durch Preisbindungs- klauseln, namentlich durch Preisparitätsklauseln.
  5. am 11. November 2014 - 15:45. Lauterkeitsrecht behutsam anpassen. Quelle: Peter Atkins - fotolia.com . Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Der Entwurf sieht eine wesentlich stärkere Anpassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.

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UWG-Verstoss setzt kein Wettbewerbsverhältnis voraus (siehe z.B. Journalismus [BGE 125 III 185 - Mikrowellen]; Telefonwerbung . durch humanitäre Organisation [CdJGE, P/556/2017_P/1997; ACPR/397/2017; INGRES NEWS 5/2018, S. 6 - Démarchages téléphoniques)]) 26.04.2019 4. I. Einführung - Abgrenzung zum IGR Lauterkeitsrecht vs. Immaterialgüterrecht: • UWG und IGR kumulativ anwendba Haushaltsrede der UWG zum Haushalt 2016 Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schulze Hessing , meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung und der Presse, geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Rat, liebe Bürgerinnen und Bürger! Wie in jedem Jahr versammeln wir uns kurz vor den weihnachtlichen Festtagen hier im Ratssaal der Stadt Borken um den.

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meinschaft (UWG) 5 Atas, Özlem mail@die-linke-siegen-wittgenstein.de Stationskoordinatorin 1990, Siegen 57078 Siegen DIE LINKE (DIE LINKE) 6 Schoew, Torsten torsten.schoew@gmx.de Key Account Manager 1963, Klafeld jetzt Siegen 57078 Siegen Freie Demokratische Partei (FDP) 7 Heen, Ludwig karin.siegen@freenet.de Selbstständig 1959, Hünfeld 57078 Siegen Alternative für Deutschland (AfD) 10. Scannen Sie mühelos Ihre Dokumente, digitalisieren Sie Belege, Visitenkarten und Rechnungen in PDF, durchsuchbares PDF, JPEG und viele bearbeitbare Formate; WLAN Scanner: Verbinden Sie den iX1500 im Büro oder zu Hause mit Ihrem Computer oder Smart Device (iOS- oder Android-Betriebssystem) Duplex Scanner: Scannen Sie verschiedene Dokumenttypen von A8 bis A4 (Ein und Beidseitiges Scannen) mit.

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UWG 1896 Einzeltatbestände UWG 1909: große und kleine Generalklausel - §1 Verbot sittenwidriger Wettbewerbshandlungen - §3 Irreführungsverbot Ausdifferenzierung durch Rechtsprechung (Grundsätze des Leistungswettbewerbs) Unbegrenzte Auslegung in der NS-Zeit Europäisierung . Title: Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Author: Privat Created Date: 4/7/2020 12:36:01 PM. dem UWG geltend machen können, hängt im Wesentlichen von der Frage ab, ob in den jeweiligen Situationen eine unzu-lässige geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 UWG vor-liegt. Aus diesem Grund sind zunächst im Teil 1 einige grund-sätzliche Ausführungen zu § 3 UWG nötig, die darlegen, wie eine unzulässige geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 UWG festgestellt wird. Im Anschluss. § § 1 UWG 1909: gute Sitten § UGP-Richtlinie: unlautere Geschäftspraktiken (unfair commercialpractices) § § 3 II UWG: Unternehmerische Sorgfalt => § 2 I Nr.7 UWG Ø Obj. Standard (≠ § 276 BGB) Ø Fachwissen und Sorgfalt gegenüber Verbrauchern Ø Treu und Glauben + anständige Marktgepflogenheiten. 13 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Stoffübersicht I.

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Wettbewerb (UWG) zu beachten, d.h. die Werbung der Krankenkassen darf nicht unlauter sein. 4 Im Verhältnis zu ihren Versicherten (Verbrauchern) ist das Verhalten der Kran-kenkassen unmittelbar am UWG zu messen, soweit dieses die Richtlinie 2005/29/EG (UGP-RL) über unlautere Geschäftspraktiken umsetzt. 4a Im Verhältnis zu den Versicherten ist das UWG überdies für solche Beschrän-kungen. Fernkommunikation (§7 II Nr.1 UWG) 5 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät §4a UWG: Normstruktur Aggressionsmittel: § Belästigung § Nötigung § (sonstige) unzulässige Beeinflussung Folge: Erhebliche Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit => Geschäftliche Relevanz Insbesondere: § Machtposition => Druckausübung (§4a I 3 UWG) § Einflussfaktoren (§4a II UWG) 6 Prof. Dr. Just Lernhilfe: Unlauterer Wettbewerb (UWG) Basierend auf: Pedrazzini M.M. / Pedrazzini F.A. Unlauterer Wetbewerb UWG Bern 2001, 2. A. 09-2002 samuel klau Repetitorium zum UWG September 2017 Vanessa Horaceck Diese Unterlage dient ausschließlich der Verwendung zur Prüfungsvorbereitung im Repetitorium und enthält verkürzte Inhalte, die im Rahmen der Lehrveranstaltung erläutert und ergänzt werden. Grundbegriffe Wettbewerbsrecht. (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG)¹ . Full citation: Act against Unfair Competition in the version published on 3 March 2010 (Federal Law Gazette I p. 254), as last amended by Article 5 of the Act of 18 April 2019 (Federal Law Gazette I, p. 466) Footnote 1: This Act serves to implement Directive 2005/29/EC of the European Parliament and of the Council of 11 May 2005 concerning.

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Die UWG-Fraktion hat die Stadtverwaltung jetzt aufgefordert, nach alternativen Möglichkeiten für Flüchtlingsunterkünfte zu suchen. Konkret soll unter anderem geprüft werden, ob sich Parkhäuser um Wohnmodule aufstocken lassen. Die Stadt sollte damit einem Beispiel aus Niedersachsen folgen, meint Fraktionsvorsitzender Carl Windler. Auf Flachdächern der Leibniz-Universität in Hannover. Prof. Dr. Dörte Poelzig, M. Jur. (Oxford) SoSe 2018 Universität Leipzig Vorlesung Wettbewerbsrecht - Lauterkeitsrecht Dienstag 19-21 Uhr Literatur 1. Lehrbücher und Grundriss Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Bundesamts für Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de - Seite 1 von 109

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Änderung des UWG - Stellungnahme zum Referentenentwurf

www.seco.admin.ch, guido.sutter@seco.admin.ch Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement Département fédéral de l'économie Dipartimento federale dell'economia Staatssekretariat für Wirtschaft Secrétariat d'Etat à l'économie Segretariato di Stato dell'economia State Secretariat for Economic Affairs Begleitbericht zum Vernehmlassungsentwurf Anpassung des Bundesgesetzes gegen. Gleiche Rechte für Mann und Frau (Vorschläge, 1982) (PDF, 23 MB, 27.03.2017) Stand der Ungleichheiten im Bundesrecht und Vorschläge zu deren Beseitigung, aufgestellt von der EKF i.A. des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes. Bern, 1982, 120 S., D/

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1 Synopse aktuelles UWG - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (Regierungsentwurf BT-Drs. 19/12084, Beschlussempfehlung BT-Drs. 19/22238 und Beschlussempfehlung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze Drucksache 19/20664 Das UWG dient dazu, Mindeststandards im Wettbewerb gesetzlich sicherzustellen. Die Regeln, die es für das Verhalten im Wettbewerb aufstellt, sind ein wichtiger Bestandteil unserer Wirtschaftsordnung. Sie haben die Aufgabe, Mitbewerber, Verbraucher sowie sonstige Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Hand- lungen zu schützen und damit zugleich im Interesse der Allgemeinheit den unver. UWG-Novelle und Unterlassungsklagengesetz Grundlagen-know-how in 60 Minuten Kontakt: Paul Nachtsheim DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V. Hahnstraße 70 60528 Frankfurt/Main Tel. +49 69 401 276-500 E-Mail p.nachtsheim@ddv.de Abmeldung: Eine kostenfreie Stornierung Ihrer Teilnahme ist bis 3 Tage vor Beginn des Webinars möglich. Ein Er- satzteilnehmer kann selbstverständlich jederzeit.

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Einbettung des UWG in den europäischen Kontext; Berührungspunkte mit weiteren wettbewerbsschützenden Regelungen; Überblick über die blacklist des UWG (Anhang zu § 3 UWG); Überblick über die weiteren Verbotstatbestände des UWG; Zuständigkeiten und verfahrensrechtliche Regelungen; Rechtsschutz: Abmahnung, Unterlassungs- und Schadensersatzklagen, Abschöpfungsan-spruch. Informationen der UWG (z.B. Einladungen) können mir per Mail zugesandt werden. Auszug aus der Satzung vom 1.6.2015: §6 Abs. (5) Die Mitgliedschaft in der UWG endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt kann jederzeit schriftlich beim Vorstand erklärt werden. Austritt und Ausschluss werden wirksam zum jeweiligen Monatsende, soweit nicht eine sofortige Wirksamkeit beschlossen wird. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) HENNING HARTE-BAVENDAMM / FRAUKE HENNING-BODEWIG C.H. Beck Verlag, München 2004, XXX + 2424 Seiten, EUR 168.-, ISBN 3-4065-1662-9 Das Bedürfnis nach Rechtvergleichung ist in kleineren Staaten wohl immer etwas stärker als in grös-seren. Dies hängt unter anderem damit zusammen, dass das Volumen der Rechtsprechung in kleine- ren Staa-ten. § 15 UWG: Beseitigung des wettbewerbswidrigen Zustandes, soweit den Beklagten Verfügung hierüber zusteht Beispiele: Beseitigung einer Werbetafel, von Werbematerial, Rückholung aus Filialen Verfügung: nicht mehr, wenn Dritter Eigentum erworben oder vertraglichen Anspruch hat. WS 2019/20 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 109 UWG -Sanktionen und Verfahren VII Widerrufsanspruch Bei. UWG. Die Schulung des Empfangspersonals und allgemein des für die Administration zuständigen Personals ist ein Muss! Denn in sehr vielen Fällen werden die Verträge ungewollt über die genannten Personen abgeschlossen

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2 UWG oder den Gesetzesmaterialien würde helfen, einem derartigen Widerspruch zu Vorgaben des Kartellrechts vorzubeugen. c) Dafür spricht nicht zuletzt, dass - soweit ersic htlich - der Hinweis auf Nur bei teilnehmenden Händlern bei Vertragshändlersystemen bislang unbeanstandet bleibt. Bewirbt also z.B. (wie kürzlich in einer überörtlichen Tageszeitung geschehen) ein Kfz-Hers Abs.1 UWG verstoße und die Beklagte hierfür gemäß §8 Abs.2 UWG einzustehen habe, wirft nach Ansicht des BGH keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen auf, über die in einem Revisionsverfahren zu entscheiden wäre. Die Einstandspflicht nach §8 Abs.2 UWG finde auch bei einem mehrstufigen Beauftragungsverhältnis Anwendung und bestehe selbst dann, wenn die Beklagte von der Tätigkeit der. § 3 I UWG Unzulässigkeit unlauterer geschäftlicher Handlungen, die geeignet sind, Interessen von Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen; Konkretisierungen gegenüber Verbrauchern in § 3 II und III UWG Medienrechtliche Gebote (vgl. BGHZ 120, 228 ff. - Guldenburg) Konkretisierung: − Neutralität der Medien im Wettbewerb − Bewahrung der eigenen Unabhängigkeit der. UWG jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Unlauter handelt nach Art. 3 lit. a UWG insbesondere, wer ande-re, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Geschäftsverhält- nisse durch unrichtige.

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o Köhler / Bornkamm, UWG, aktuelle Aufl.; o Ohly / Sosnitza, UWG, aktuelle Aufl. o GRUR (insbes. BGH-Entscheidungen) Termine: Jeweils am Montag (ab 29.04.), von 10:00 bis 12:00 Uhr, GFS 4 *2004* Unterlagen: Folien zur Vorlesung, weitere Materialien und Informationen finden Sie im moodle. Das Passwort erhalten Sie in der Vorlesung. Sprechstunden 3 Abs. 1 lit. f UWG nach h.M. im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist. Zudem enthält der Sachverhalt keine Angaben darüber, dass das Angebot in der Werbung besonders hervorgehoben wird. Die Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 1 lit. f UWG liegen also nicht vor. (Von den Bearbeitern werden keine Hintergrundinformationen zu Art. 3 Abs. 1 lit. f UWG erwartet, z.B. auch nicht die Information, dass. Richtlinie der Lauterkeitskommission zur neuen UWG-Bestimmung betreffend Sterneintrag (Art. 3 Abs. 1 lit. u UWG) MISCHA SENN * I. Einleitung II. Wortlaut der Richtlinie «Auslegung von UWG 3 Abs. 1 lit. u betreffend Sterneintrag» 1. «Vermerk im Telefonbuch» 2. «Kunde» 3. «keine Werbemitteilungen» 4. «von Dritten» III. Anmerkungen 1. Zur Entstehung 2. Einzelne Tatbestandsmerkmale I. Haushaltsrede der UWG für den Haushalt 2019 Sehr geehrte Frau Schulze Hessing, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, verehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Rat der Stadt Borken meine lieben Zuhörerinnen und Zuhörer, es geschah im letzten Winter, kurz vor der heiligen Weihnachtsnacht, hier im schönen Borkener Rathausgewölbe das sich zwei Oppositionsdamen aus verschiedenen.

UWG-Revision Aktuelle Herausforderungen für den elektronischen Waren- und Dienst-leistungsverkehr Reto Arpagaus Dr. iur. LL.M., Rechtsanwalt Telefon +41 58 258 10 00 reto.arpagaus@bratschi-law.ch Manuel Bucher lic. iur. Telefon +41 58 258 10 00 manuel.bucher@bratschi-law.ch m 1. April 2012 trat - mit Ausnahme von Art. 8 - die Revision des Bundesgeset-zes gegen den unlauteren Wettbewerb. o Köhler / Bornkamm, UWG, aktuelle Aufl.; o Ohly / Sosnitza, UWG, aktuelle Aufl. o GRUR (insbes. BGH-Entscheidungen) Termine: Jeweils am Mittwoch (ab 13.04.), von 10:00 bis 12:00 Uhr, GFS4 *1004* Unterlagen: Folien zur Vorlesung, weitere Materialien und Informationen finden Sie im moodle. Das Passwort erhalten Sie in der Vorlesung. Sprechstunden Abs. 3 Nr. 1 UWG-E, wonach der Abmahnende in nicht unerheblichen Maße ähn-liche Waren oder Dienstleistungen vertreiben oder nachfragen muss, ist grundsätz-Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb 4 von 19 lich geeignet, das Vortäuschen einer Mitbewerbereigenschaft über fake shops etc. zu unterbinden. Um seriöse Newcomer nicht unangemessen einzuschränken, wäre u.U. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 UWG ist eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 UWG stets anzunehmen bei einer Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen Einwilligung. a) Definieren Sie den Begriff des Verbrauchers! (3 Punkte) b) Welche Formen der Einwilligung gibt es? (Stichpunkte ausreichend) (3 Punkte) c) Erklären Sie den Unterschied zwischen dem.

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